Begrenzung der StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage (IDW PH 9.970.35)

Von admin am 29. November 2017 um 10:15

Die Unternehmen, die eine Begrenzung der Haftungsumlage in Anspruch nehmen möchten, müssen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 durch eine Prüfung nachweisen, dass sie ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind und dass ihr Verhältnis der Stromkosten zu den Umsatzerlösen 4 % übersteigt. IDW PH 9.970.35 soll den Berufsstand bei dieser Prüfung unterstützten und enthält einen Formulierungsvorschlag für den Prüfungsvermerk.
Hintergrund:
Bis Ende 2016 konnten Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Reduzierung der folgenden Umlagen beantragen, wenn ihre Stromkosten für selbst verbrauchten Strom 4 % der Umsatzerlöse i.S.d. § 277 Abs. 1 HGB überstiegen:

KWKG-Umlage (§ 26 Abs. 2 KWKG 2016)
Umlagen nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage) sowie
Umlage nach § 17f EnWG (sog. Offshore-Haftungsumlage).

Maßgeblich für die Verhältnisbildung waren dabei die Stromkosten und Umsatzerlöse im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bzw. Kalenderjahr, welches dem Begünstigungsjahr voranging. Der Nachweis war jeweils bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres durch einen Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zu erbringen.

Quelle: 21. November 2017 IDW

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland – Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen

Von admin am 13. November 2017 um 08:53

Urteil vom 26.7.2017 III R 18/16

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. Juli 2017 III R 18/16 zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.

Bundesfinanzhof
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Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Von admin am 19. Oktober 2017 um 12:32

Urteil vom 9.5.2017 IX R 6/16

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16 entschieden hat.

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand. Im Folgejahr kam es im Rahmen des –nach § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Klägerin übergegangenen– Mietverhältnisses zu Leistungsstörungen, da die Mieterin die Leistung fälliger Nebenkostenzahlungen verweigerte; vor diesem Hintergrund kündigte die Klägerin das Mietverhältnis. Im Zuge der Rückgabe der Mietsache stellte die Klägerin umfangreiche, von der Mieterin jüngst verursachte Schäden wie eingeschlagene Scheiben an Türen, Schimmelbefall an Wänden und zerstörte Bodenfliesen an der Eigentumswohnung fest. Darüber hinaus hatte die Mieterin einen Rohrbruch im Badezimmer nicht gemeldet; dadurch war es zu Folgeschäden gekommen. Zur Beseitigung dieser Schäden machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 Kosten in Höhe von rund 20.000 € als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand geltend. Mangels Zahlungsfähigkeit der Mieterin könnte die Klägerin keine Ersatzansprüche gegen die Mieterin durchsetzen.

Bundesfinanzhof
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Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

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Nr. 3 vom 18. Januar 2017

Urteil vom 20.10.2016   VIII R 10/13

 

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat.

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